Vorlage - MUE/2012/114  

1.       Der beigefügte Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 31.10.2012 wird zur Kenntnis genommen.

2.       Für die nicht in der Straßenbaulast der Gemeinde Müden (Aller) liegenden Radwegeplanungen des Antrages wird der Antrag an die zuständigen Straßenbaulastträger weitergegeben mit der Bitte, die Aufnahme in jeweiligen Bauprogramme zu prüfen.

3.       Für die in der Straßenbaulast der Gemeinde Müden (Aller) liegenden Radwegeplanungen des Antrages wird die Verwaltung beauftragt, Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Bereits mit Antrag vom 26.04.2012 wurde seitens der Gruppe SPD/FDP die Erstellung eines Radwegeplanes vorgeschlagen. Diesem Antrag hat der Rat mit Beschluss vom 25.06.2012 nicht zugestimmt.

Nun wurde seitens der Gruppe SPD/FDP ein neuer Antrag mit konkreten Planungen vorgelegt. Da einige Planbereiche nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Müden (Aller) fallen, sondern des Landkreises oder des Landes/Bundes als Straßenbaulastträger, kann der Antrag für diese Teilbereiche nur nach dort mit der Bitte um Berücksichtigung bei zukünftigen Bauprogrammen weitergeleitet werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Haushaltsmittel für eine Umsetzung sind für den Haushalt 2013 nicht eingestellt. Bei Aufnahme in den Haushalt sind neben den reinen Erstellungskosten ggf. noch Kosten für einen Grunderwerb sowie laufende Unterhaltung vorzusehen. Eine Ermittlung der Kosten für die Umsetzung konnte kurzfristig noch nicht erfolgen.

Antrag der Gruppe SPD/FDP

Skizze

Unterschriftenliste