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Gaststätten

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Herr Jürgen Olfermann 05372 89-319 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Anzeige eines Gaststättengewerbes

 

Was ist mitzubringen?

  • Personalausweis/ Reisepass

 

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies gem. § 2 Abs.1 NGastG, auch wenn dies nur für kurze Zeit (ggf. auch nur für einen Tag) betrieben werden soll, im Gewerbeamt der Samtgemeinde Meinersen, Hauptstraße 1, 38536 Meinersen, spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes im Rahmen einer Anzeige gemäß § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) anzuzeigen. Der erforderliche Vordruck ist unten auf dieser Seite, in Zimmer 3.9 und in den Verwaltungsaußenstellen erhältlich.

 

Gebühr: 25,00 €.

 

Wer alkoholische Getränke in seiner Gaststätte abgeben will, hat gleichzeitig mit der Anzeige des Gaststättengewerbes ein Führungszeugnis sowie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden bei der Wohnsitz-gemeinde zu beantragen.

 

Gebühr: jeweils 13,00 €.


An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, die die Zuverlässigkeitsprüfung vorgenommen hat.

 

 

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

 


Welche Unterlagen werden benötigt?


  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • Vertretungsvollmacht der gesetzlichen Vertreter
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.8.3 an.

 


Welche Fristen muss ich beachten?

Das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) befristet die Möglichkeit die in Rede stehende Bescheinigung zu beantragen nicht. Es enthält auch keine Regelung dazu, wie lange eine solche Bescheinigung Gültigkeit behält. Der Vollzug des Gesetzes und der Umgang mit diesen Bescheinigungen hat sich am Gesetzeszweck des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zu orientieren. Dies ist u.a. das Anliegen um Entbürokratisierung einerseits und das Interesse, den Ausschank alkoholischer Getränke nur für persönlich zuverlässige Gewerbetreibende zuzulassen, andererseits.

 

 

Es ist empfehlenswert, die vorstehend genannte Bescheinigung möglichst zeitnah zu der zugrunde liegenden Zuverlässigkeitsprüfung zu beantragen.

Anträge / Formulare?

Der Antrag auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung kann formlos gestellt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erfolgt in der Regel durch Heranziehung des polizeilichen Führungszeugnisses nach dem Bundeszentralregistergesetz und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach der Gewerbeordnung. Die Bescheinigung beschränkt sich auf die Wiedergabe der darin enthaltenen Erkenntnisse. Enthalten die Registerauszüge bestenfalls keine Erkenntnisse, so wird dieses bescheinigt. Anderenfalls werden auf Verlangen die entsprechenden Einträge bescheinigt. Das macht den Rechtscharakter der Bescheinigung deutlich. Es handelt sich nicht um einen Verwaltungsakt. Es handelt sich um ein Instrument des Erkenntnistransfers und dient in erster Linie als Erkenntniszugang für Anliegen nach dem Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) für spätere Verfahren oder gaststättenrechtlichen Verfahren gegenüber anderen Kommunen in Niedersachsen.