KOMMUNEN AM LIMIT - DAS BETRIFFT UNS ALLE.
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen
Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürger*innen wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
Die Führungskräfte der Samtgemeinde Meinersen haben sich am Rathaus versammelt und halten runde Uhren hoch, deren Zeiger auf kurz vor zwölf stehen. Und auch der Banner „Rettet die Kommunen“ macht sichtbar: Die Zeit für verlässliche Finanzierung läuft ab! Wir brauchen mehr Beteiligung und unbürokratische Finanzunterstützung.