Straßenausbaubeitragssatzung

Nach der aktuellen Rechtslage (§ 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen) erhebt die Gemeinde Leiferde Straßenausbaubeiträge, wenn bestehende öffentliche Straßen, Gehwege oder Beleuchtungsanlagen grundlegend erneuert oder verbessert werden.

Wichtig: Reine Reparaturen (wie das Ausbessern von Schlaglöchern oder Asphalt-Ausbesserungen) fallen nicht unter diese Beiträge. Solche Instandhaltungen zahlt die Gemeinde Leiferde immer komplett selbst aus ihrem laufenden Haushalt, also insbesondere von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Gemeinde.

Bei diesem Modell bleibt die bisherige Satzung bestehen. Die Kosten für eine Grunderneuerung werden zwischen den betroffenen Anliegern und der Gemeinde aufgeteilt.

Kostenaufteilung

Je nach Verkehrsbedeutung der Straße übernimmt die Gemeinde Leiferde einen festen Anteil (z. B. 40 % bei Anliegerstraßen und bis zu 80 % bei Straßen mit überwiegendem Durchgangsverkehr). Den restlichen Anteil zahlen die betroffenen Anlieger.

Wer zahlt?

Es werden nur diejenigen Eigentümer an den Kosten beteiligt, deren eigene Straße erneuert wird und denen dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Bürgerinnen und Bürger, deren Straßen intakt sind oder in Gebieten liegen, in denen kein Ausbau ansteht, werden nicht belastet.

Finanzielles

Da auf betroffene Eigentümer im Fall eines Ausbaus Kosten in erheblicher Höhe zukommen können, besteht zur Vermeidung finanzieller Härten die Möglichkeit, einen Antrag auf Verrentung (Zahlung in Raten über bis zu 20 Jahre) zu stellen.

Bei diesem Alternativmodell wird die Straßenausbaubeitragssatzung komplett aufgehoben. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle im Haushalt der Gemeinde müssen durch eine dauerhafte Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B ausgeglichen werden.

Kostenaufteilung

Grundstückseigentümer müssen keine hohen, unvorhersehbaren Einmalzahlungen leisten. Nach dem Solidaritätsprinzip werden die Kosten für das gesamte gemeindliche Straßennetz kontinuierlich und in kleineren, regelmäßigen Beträgen auf alle Schultern verteilt.

Wer zahlt?

Alle. Auch Eigentümer, die in der Vergangenheit bereits Straßenausbaubeiträge oder Erschließungskosten für ihre eigene Straße entrichtet haben, werden über die erhöhte Grundsteuer erneut herangezogen und finanzieren künftig die Straßen anderer Anwohner mit. Zudem zahlen Eigentümer in neu angelegten Gebieten, deren Straßen auf Jahrzehnte hinaus nicht saniert werden müssen, die Erhöhung auch voll mit. Darüber hinaus betrifft eine Erhöhung der Grundsteuer B neben den Eigentümern auch alle Mieterinnen und Mieter im Gemeindegebiet, da die Vermieter die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkosten rechtlich zulässig auf die Mieter umlegen können.

Finanzielles

Im Gegensatz zu den bisherigen Beiträgen ist die Grundsteuer B eine allgemeine Steuer und rechtlich nicht zweckgebunden. Die zusätzlichen Einnahmen fließen in den allgemeinen Finanztopf (Gesamthaushalt) der Gemeinde Leiferde. Es besteht dadurch das Risiko, dass das Geld für andere Pflichtaufgaben aufgewendet wird und am Ende dennoch keine ausreichenden Mittel für den eigentlichen Straßenausbau zur Verfügung stehen.

Zur Einordnung muss strikt zwischen Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen unterschieden werden. Diese Befragung bezieht sich ausschließlich auf die Straßenausbaubeiträge. Erschließungsbeiträge fallen hingegen bei der erstmaligen Herstellung einer Straße an. Das heißt, wenn eine Straße zum allerersten Mal endgültig hergestellt wird. Dies betrifft alle Straßen, die nach 1961 angelegt wurden/werden, also auch die Straßen in den Neubaugebieten. Die Erschließungsbeiträge sind in den §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) bundeseinheitlich festgelegt. Die Gemeinden sind demnach gesetzlich verpflichtet, mindestens 10% des Erschließungsaufwandes selbst zu tragen, während bis zu 90 % auf die Eigentümer umgelegt werden müssen. Im Gegensatz zu den Straßenausbaubeiträgen hat die Gemeinde Leiferde bei den Erschließungsbeiträgen keinerlei politischen Handlungsspielraum.