Tagesordnung - 7. Sitzung des Haushaltsausschusses der Gemeinde Leiferde  

Bezeichnung: 7. Sitzung des Haushaltsausschusses der Gemeinde Leiferde
Gremium: Haushaltsausschuss der Gemeinde Leiferde
Datum: Mo, 03.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: DGH Leiferde, Sitzungszimmer
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Leiferde, Sitzungszimmer, Gilder Weg 66
Anlagen:
7 Anträge SPD_Grüne Gruppe HH Leiferde  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 25.10.2018  
03HhA/2018/022  
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Anträge der SPD/Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Leiferde      
Ö 6     Anträge der CDU Fraktion im Gemeinderat Leiferde      
Ö 7     Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
LEI/2018/119-03  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

a)

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

 

 

 

1.

im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

 

 

 

1.1

der ordentlichen Erträge auf

4.736.900 €

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

5.436.000 €

 

 

 

1.3

der außerordentlichen Erträge auf

0 €

1.4

der außerordentlichen Aufwendungen auf

0 €

 

 

 

2.

im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

 

 

 

2.1

der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.485.000 €

2.2

der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.047.400 €

 

 

 

2.3

der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

360.800 €

2.4

der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

1.139.200 €

 

 

 

2.5

der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

778.400

2.6

der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

5.800

 

 

 

 

festgesetzt 

 

 

 

 

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

 

 

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

5.624.200

 

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

6.192.400

 

 

 

b)

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf  778.400 € festgesetzt.

 

 

 

c)

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf

4.801.800 €

 

festgesetzt.

 

 

d)

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 600.000 € festgesetzt.

 

e)

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

 

 

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

490 v. H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

490 v. H.

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

380 v. H.

 

 

 

f)

Ab einer Investitionssumme von 20.000 € ist ein Wirtschaftlich-keitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

 

 

 

 

g)

 

 

1.

Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 75.000 € übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

 

 

 

 

2.

Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 250.000 € übersteigen und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/- auszahlungen gegeben ist.

 

 

 

 

3.

Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er den Betrag von 800.000 € übersteigt.

 

 

 

 

Ö 8     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 9     Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 3 7 Anträge SPD_Grüne Gruppe HH Leiferde (5601 KB)      
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