Tagesordnung - 9. Sitzung des Haushaltsausschusses der Gemeinde Hillerse  

a) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird 

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 

1.1 der ordentlichen Erträge auf  2.419.200 €

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 2.850.800 €

1.3 der außerordentlichen Erträge auf  0 €

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1  der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.333.600 €

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.570.900 €

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 321.000 €

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 535.500 €

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit  207.300 €

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit      58.100 €

  festgesetzt  

 Nachrichtlich: Gesamtbetrag 

  - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes   2.861.900 €

  - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes  3.164.500 €

b) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

(Kreditermächtigung)  werden auf 207.300 € festgesetzt.

c) Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

d) Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 350.000 € festgesetzt.

e) Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 490 v.H.

1.2  für die Grundstücke (Grundsteuer B)  490 v.H.

2. Gewerbesteuer  380 v.H.

f)  

1.  Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 50.000 € übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

2. Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 125.000 € übersteigen und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/-auszahlungen gegeben ist.

3. Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er den Betrag von 400.000 € übersteigt.