Tagesordnung - 12. Sitzung des Haushaltsausschusses der Gemeinde Leiferde
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 22.06.2020 | 03HhA/2020/032 | |||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 5 | Änderung/Aufhebung der bestehenden Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Leiferde hier: Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat Leiferde vom 12.02.2020 | LEI/2020/207 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Leiferde (ABS) wird beschlossen – Anlage 1.
2. Die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
3. Bis zum Eintritt der Rechtskraft der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung werden für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Straßenbaumaßnahmen ausgesetzt.
4. Zur Einführung wiederkehrender Beiträge im Sinne des § 6 c NKAG wird der Verwaltung mittelfristig – innerhalb der nächsten 5 Jahre – ein Prüfungsauftrag erteilt.
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| Ö 6 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
| Ö 7 | Schließung der Sitzung | ||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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2 | Präsentation Straßenausbaubeiträge (510 KB) | |||