Vorlage - SGM/2013/228  

Die gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Samtgemeinderat angehörigen Mitglieder des Schulausschusses

Herr Dr. Peter Hecker, Ackerstraße 12, 38543 Hillerse              - Elternvertreter

Frau Lydia Wolter, Auf der Graube 13, 38539 Müden (Aller)              - stv. Elternvertreterin

Herr Luca-Benedikt Könecke, Baukelroder Weg 20, 38536 Meinersen              - Schülervertreter

werden gemäß § 43 NKomVG auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hingewiesen. Die Belehrung ist vom Samtgemeindebürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Keine

Rechtsgrundlage