Vorlage - SGM/2013/249
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Beschlussvorschlag:
1.
Das Feuerwehrhaus Ahnsen wird in Zusammenarbeit mit dem Ortskommando sowie dem Förderverein der Feuerwehr Ahnsen auf Grundlage der vorliegenden Entwurfs- und Kostenplanung erweitert bzw. umgestaltet.
2.
Die Umsetzung der Maßnahme wird dem Förderverein der Feuerwehr Ahnsen übertragen. Seitens der Verwaltung wird mit dem Förderverein eine entsprechende Vereinbarung (analog der Vereinbarung mit dem Förderverein Hillerse bezüglich der Erstellung des dortigen Neubaus) abgeschlossen.
3.
Für die Umsetzung der Maßnahme werden maximal 200.000,00 EUR entsprechend des bestehenden Haushaltsansatzes zur Verfügung gestellt. Eine Erhöhung des Ansatzes ist grundsätzlich ausgeschlossen.
4.
Da die Erweiterung/Umgestaltung die Errichtung von 2 Stellplätzen umfasst und damit über die Mindestausstattung einer Grundausstattungswehr hinausgehen, wird vom Förderverein eine entsprechende Eigenleistung eingefordert.
Sachverhalt:
Im Rahmen der Fahrzeugbeschaffungsplanung der Feuerwehren ist vorgesehen, dass in den nächsten Jahren folgende Beschaffungen anstehen, die Veränderungen an der baulichen Substanz der Feuerwehrhäuser erforderlich machen:
2014 TSF für die Ortswehr Dalldorf
2016 TSF für die Ortswehr Ahnsen
2017 TSF für die Ortswehr Hahnenhorn
Im Haushalt für 2013 wurden für entsprechende Baumaßnahmen 200.000,00 EUR eingeplant.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde nicht spezifiziert, welche Baumaßnahme umgesetzt werden soll. Dies soll der Entscheidung des Samtgemeindekommandos obliegen.
Das Feuerwehrhaus Dalldorf wäre aufgrund des Fahrzeugbeschaffungsplanes vorrangig zu betrachten. Im Rahmen der Prüfung wurde auch unter Beteiligung der Feuerwehrunfallkasse (FUK) festgestellt, dass für das Feuerwehrhaus Dalldorf keine Möglichkeit besteht, dies am jetzigen Standort baulich so zu verändern. Bei Anschaffung eines neuen Fahrzeuges entspricht dieses weiterhin nicht den Anforderungen der FUK.
Aufgrund der bestehenden Abmessungen eines Fahrzeuges entsprechend der Mindestausstattung weißt das Feuerwehrhaus zahlreiche Probleme auf, die es der FUK unmöglich machen, auch in Ausnahmefällen einen Bestandsschutz für das Gebäude zu gewähren.
Problematisch ist insbesondere, dass die in der Halle bestehende Stellfläche für ein neues Fahrzeug nicht ausreicht, so dass die Halle in Richtung Straße erweitert werden müsste. Dies würde jedoch dazu führen, dass die erforderliche Stellfläche des Fahrzeuges bei Verlassen der Halle nicht ausreicht, so dass das Fahrzeug dann teilweise „auf der Straße“ stehen würde.
Da eine Alternativlösung in Dalldorf kurzfristig nicht zur Verfügung steht, hat das Samtgemeindekommando in seiner Sitzung am 26.03.2013 entschieden, die vorhandenen Mittel für das Feuerwehrhaus Ahnsen zu nutzen.
Dalldorf wird bis zum Vorliegen von Alternativen verschoben, zumal das Fahrzeug technisch noch in Ordnung ist.
Nach der vorliegenden Entwurfs- und Kostenplanung der Freiwilligen Feuerwehr Ahnsen wird bei Umsetzung der Maßnahme mit einem Mittelbedarf von ca. 260.000,00 EUR (ohne Eigenleistung) zu rechnen sein.
Da der zweite Einstellplatz über die Mindestausstattung einer Grundausstattungswehr hinaus geht, wird seitens der Feuerwehr Ahnsen – vergleichbar wie in Hillerse – dafür eine entsprechende Eigenleistung eingebracht.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Im Haushalt 2013 sind unter Kostenträger I011312605 Mittel in Höhe von 200.000,00 EUR als Investition veranschlagt.
Feuerwehrhäuser sind über die Dauer von 90 Jahren abzuschreiben. Der Ergebnishaushaushalt wird deshalb jährlich mit Abschreibungen in Höhe von 2.223,00 EUR belastet.
Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen werden zurzeit aus dem Feuerwehrbudget getragen. Durch die teilweise Neuerstellung dürften keine merklichen Erhöhungen für das Feuerwehrhaus Ahnsen auftreten.
Anlage/n:
1. Vereinbarungsentwurf
2. Gesamtkostenaufstellung
3. Pläne/Zeichnungen