Vorlage - MEI/2013/119  

1.      Die Straße „Krügers Weg“ im Gemeindeteil Meinersen wird neu hergestellt.

2.      Es wird einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 16.000,00 € zugestimmt.

3.      Das Ingenieurbüro .................................... wird im Rahmen eines entsprechenden Ingenieurvertrages mit der Maßnahme beauftragt.

Die Haushaltsplanung 2014 sieht den Neubau der Straße „Krügers Weg“ im Gemeindeteil Meinersen vor. Hintergrund ist, dass die Straße den heutigen Verkehrsverhältnissen nicht mehr standhält. Desweiteren beabsichtigt der Wasserverband Gifhorn, Arbeiten am Regenwasserkanal vorzunehmen sowie die Trinkwasserleitung neu zu verlegen. Die LSW beabsichtigt, die Gasleitung zu sanieren. Ob die Maßnahme im Inliner-Verfahren oder in offener Bauweise ausgeführt wird, steht noch nicht fest.

Die Baumaßnahme beginnt an der Einmündung „Uhlenkamp“ und endet an der Einmündung „Dalldorfer Straße“. Die Strecke ist ca. 270 m lang. Neu hergestellt werden die Fahrbahn und die Seitenräume. Da das Flurstück recht schmal ist und für zwei 1,50 m breite Gehwege kein Platz mehr vorhanden ist, ist vorgesehen, neben der Fahrbahn nur auf einer Seite einen Gehweg herzustellen. Der frostsichere Aufbau besteht aus 8 cm Rechteckpflaster, 3 cm Bettung, 15 cm Schottertragschicht und 19 cm Frostschutzschicht.

Die Straße „Krügers Weg“ ist einzustufen als öffentliche Einrichtung, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient. Nach der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Meinersen entfallen auf die Anlieger Beiträge in Höhe von ca.187.500,00 € (75 v.H.).

Die ermittelten Kosten für die Planungsleistungen einschl. Bodengutachten und Vermessung (35.000 €) und die Baukosten (215.000 €) belaufen sich auf ca. 250.000,00 €.

Im Rahmen des Haushaltsplanes für das Jahr 2013 wurde eine Verpflichtungsermächtigung über 303.000,00 € für das Jahr 2014 aufgenommen. Somit stehen für die Baumaßnahme und deren Umsetzung im Jahr 2014 ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung.

Die Verwaltung empfiehlt, für die ingenieurtechnischen Leistungen ein Planungsbüro zu beauftragen.

Für das Bodengutachten, die Vermessung und die Planung der Leistungsphasen 1 und 2 entstehen in diesem Jahr Kosten von ca. 16.000,00 €, die außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen. Zahlen des Wasserverbandes liegen noch nicht vor.

Begründung: Damit die Baumaßnahme zeitgerecht im Jahr 2014 realisiert werden kann, ist es notwendig, die Vorentwurfsplanung in den nächsten Wochen den Gremien sowie den Anliegern vorzustellen, um anschließend die Ausführungsplanung zu erstellen und mit der Realisierung des Bauvorhabens in der ersten Jahreshälfte 2014 zu beginnen. Es ist zu erwarten, dass am Anfang des Jahres in der Regel kostengünstigere Submissionsergebnisse erzielt werden.

Somit müssen die Kosten in Höhe von 16.000,00 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Bei der Realisierung der Maßnahme entstehen Auszahlungen in Höhe von ca. 250.000 € und Einzahlungen in Form von Anliegerbeiträgen in Höhe von 187.500,00 €.

Bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren für die Investition sind über diesen Zeitraum im Ergebnishaushalt Aufwendungen für die Abschreibung in Höhe von 10.000,00 € und Sonderpostenauflösungserträge in Höhe von 7.500,00 € vorzusehen, sodass eine jährliche Ergebnisbelastung in Höhe von 2.500,00 € verbleibt.

Für jährliche Unterhaltungsaufwendungen sind im Ergebnishaushalt 1.000,00 € einzuplanen.

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