Vorlage - LEI/2014/145  

Das beratende Mitglied (Bürgervertreter) Andreas Hoppmann hat das Amt im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

niedergelegt.

Herr Tobias Gerlach übernimmt das Amt des beratenden Mitglieds im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde.

Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörige Mitglied des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

Tobias Gerlach

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ist gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist von der Bürgermeisterin vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

Keine

Rechtsgrundlage