Vorlage - SGM/2014/337

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Samtgemeinderatsmitgliedes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - 12 91 21 - Ha

Beratungsfolge:


Samtgemeinderat Meinersen		Anhörung
08.05.2014	15. Sitzung des Samtgemeinderates	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlage
Wahlergebnisse

Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund des Todes von Ratsherr Dietmar Hoske geht der Sitz auf die

Ersatzperson Carsten Schaffhauser über.

Das Samtgemeinderatsmitglied

Carsten Schaffhauser

wird vom Samtgemeindebürgermeister / stellv. Samtgemeindebürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Nach der Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG wird das neue Samtgemeinderatsmitglied des Samtgemeinderates vom Samtgemeindebürgermeister / stellv. Samtgemeindebürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben
nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu
beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Rechtsgrundlage (126 KB)
	2	Wahlergebnisse (112 KB)