Vorlage - LEI/2014/162  

Für das Abrechnungsgebiet „Gnesener Straße“ in Leiferde wird nach § 8 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Leiferde – Straßenbaubeitragssatzung – eine Aufwandsspaltung für die Teileinrichtung

- Erneuerung der Oberflächenentwässerung der öffentlichen Einrichtung -

beschlossen.

Da nicht sämtliche Teileinrichtungen der Anlage „Gnesener Straße“ ausgebaut werden, ist die Anordnung einer Aufwandsspaltung erforderlich, um eine Refinanzierung der Kosten für die im Beschlussvorschlag genannte Teileinrichtung zu erreichen.

Die Straßenentwässerung stellt wie die Fahrbahn, die Gehwege, die Straßenbeleuchtung u.a. eine Teileinrichtung der öffentlichen Anlage „Straße“ dar.

Der Mischwasserkanal in Leiferde besitzt eine Dreifach-Funktion:

              - Schmutzwasserbeseitigung

              - Niederschlagsentwässerung der Grundstücke

              - Straßenentwässerung

Der Wasserverband Gifhorn hat den Mischwasserkanal in der vorgenannten Straße mit einem sogenannten Inliner-Verfahren erneuert. Diese Baumaßnahme stellt beim Wasserverband Gifhorn eine Investitionsmaßnahme dar, die automatisch die Festsetzung eines Straßenbaubeitrages nach sich zieht.

Die Kosten der Baumaßnahme und die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes wurden den betroffenen Grundstückseigentümern in der Anliegerversammlung am 14.05.2012 dargelegt. Hierbei wurde den Anliegern eine gemeindliche Beteiligung an der Baumaßnahme in Höhe von 17.400,00 € genannt. Die entsprechenden Schlussrechnungen des Wasserverbandes Gifhorn liegen noch nicht vor.

Bei der Anlage „Gnesener Straße“ handelt es sich eindeutig um eine öffentliche Einrichtung, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient. Nach § 4 der Straßenbaubeitragssatzung ergibt sich danach folgende vorläufige Kostenverteilung:

Gemeinde              25 v. H.              -                4.350,00 €

Anlieger              75 v. H.               -              13.050,00 €

In dem als Anlage beigefügten Lageplan ist das Abrechnungsgebiet mit den einzubeziehenden Grundstücken dick umrandet dargestellt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

In Abhängigkeit der noch vorzulegenden Schlussrechnung des Wasserverbandes Gifhorn entstehen nach der durchgeführten Kostenkalkulation zur Anliegerversammlung voraussichtlich Einzahlungen in Höhe von 13.050,00 €, dem gegenüber stehen Auszahlungen in Höhe von 17.400,00 € für die Baumaßnahme.

Bei einer Nutzungsdauer der Entwässerungsanlage (Inliner) von 30 Jahren werden die Beiträge als Sonderposten für den gleichen Zeitraum im Ergebnishaushalt aufgelöst (435,00 €/Jahr, Berechnung: 13.050,00 € : 30 Jahre). Zudem ergeben sich Abschreibungen für die Baumaßnahme in Höhe von 580,00 €/Jahr (Berechnung: 17.400,00 € : 30 Jahre).

Es verbleibt somit eine Belastung des Ergebnishaushaltes in Höhe von saldiert 145,00 €.

Lageplan „Gnesener Straße“