Vorlage - LEI/2014/164
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Beschlussvorschlag:
§ 7 I. Satz 1 des Vertrages vom 27.09.1978 mit der Spielvereinigung Leiferde „über die Benutzung der Sportanlagen einschließlich des Sportheims am Gilder Weg“ erhält folgende Fassung:
Dieser Vertrag wird um weitere 12 Jahre verlängert. Die erweiterte Laufzeit beginnt am
01. Oktober 2014 und endet am 30. September 2026.
Dem Änderungsvertrag wird in beigefügter Form zugestimmt.
Sachverhalt:
Die Benutzung der Sportanlagen einschließlich des Sportheimes Leiferde wurde mit Vertrag vom 27.09.1978 der Spielvereinigung Leiferde von 1921 gestattet (siehe Anlage 1).
Die Spielvereinigung Leiferde beabsichtigt nun, einen Anbau an dem bisherigen Sportheim durchzuführen. Es ist eine Erweiterung um eine Umkleidekabine für den Mädchen- und Frauenfußball, sowie um eine Schiedsrichterkabine vorgesehen (siehe Anlage 2).
Damit der Verein die notwendigen Mittel beim Kreis- bzw. Landessportbund beantragen kann sind diverse Voraussetzungen zu erfüllen, u.a. ist gemäß Nr. 4.1.1 der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus (siehe Anlage 3), eine 12-jährige Laufzeit des Nutzungsvertrages ab dem Jahr der Antragstellung erforderlich.
Der zurzeit gültige Vertrag sieht bei einer Unterlassung der Kündigung eine Verlängerung des Vertrages um jeweils 1 Jahr vor, womit eine Kündigung jedes Jahr mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf des Vertrages möglich wäre. Um die Voraussetzungen der Richtlinie zu erfüllen und somit der Spielvereinigung Leiferde die Förderung zu ermöglichen, ist eine Änderung des § 7 I S. 1 des Vertrages erforderlich. Der Entwurf des Änderungsvertrages ist als Anlage 4 beigefügt.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Der Bewirtschaftungskostenzuschuss in Höhe von 1.500,00 €, den die Sportvereinigung für die Bewirtschaftung des Sportheimes erhält, bleibt der Höhe nach unverändert, allerdings verpflichtet sich die Gemeinde Leiferde mit dieser Änderung diesen Betrag weitere 12 Jahre zu zahlen.
Anlage/n:
- Nutzungsvertrag vom 27.09.1978
- Antrag SV Leiferde
- Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus
- Entwurf des Änderungsvertrages
