Vorlage - SGM/2014/344
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Sachverhalt:
Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Benno Hund geht der Sitz
auf Herrn Landolf Lehmann als Ersatzperson über.
Das Samtgemeinderatsmitglied
Landolf Lehmann
wird vom Samtgemeindebürgermeister / stellv. Samtgemeindebürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Nach der Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG wird das neue Samtgemeinderatsmitglied des Samtgemeinderates vom Samtgemeindebürgermeister / stellv. Samtgemeindebürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Die Verpflichtung kann
a) entweder per Handschlag oder
b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben
nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu
beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
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1 | Anlage zur Vorlage SGM_2014_344 (126 KB) | |||