Vorlage - SGM/2014/351  

1.              Zur Erweiterung der Grundschule Meinersen (Ganztagsschule) übernimmt die

           Samtgemeinde Meinersen auf der Grundlage des Bebauungsplanes „Bambergsweg“,

           1. Änderung und Erweiterung, die Flurstücke

                 - 53/6   der Flur 4 von Meinersen in Größe von 2.995 m²

                 - 54/15 der Flur 4 von Meinersen in Größe von 1.625 m²

                 - Teilfläche aus 54/24 der Flur 4 von Meinersen in Größe von rund 392 m²

           zum eingetragenen Buchwert in Höhe von 64.899,38 € von der Gemeinde Meinersen.

2.              Die mit der Grundstücksübertragung verbundenen Vertrags- und Vermessungskosten

            trägt die Samtgemeinde Meinersen.

3.              Für den Nachtragshaushaltsplan 2014 der Samtgemeinde Meinersen wurden die

            benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 72.000,00 € auf dem Produkt 2110200

            angemeldet.

Um die Voraussetzungen zur Errichtung einer Ganztagsschule für die Grundschule Meinersen zu schaffen, werden die im Beschlussvorschlag genannten Grundstücke von der Gemeinde Meinersen auf die Samtgemeinde Meinersen übertragen.

Nach den einheitlich gefassten Grundsatzbeschlüssen hat diese Übertragung grundsätzlich zu den in der Anlagenbuchhaltung eingestellten Buchwerten zu erfolgen. Der Buchwert für die genannten Grundstücke liegt insgesamt bei 64.899,38 €.

Die zu übertragenden Grundstücksflächen ergeben sich aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bambergsweg“, 1. Änderung und Erweiterung, der zwischenzeitlich Planreife erreicht hat.

In dem als Anlage beigefügten Lageplan sind die entsprechenden Grundstücksflächen farblich gekennzeichnet.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Im Rahmen der Durchführung der Grundstücksübertragung ergibt sich folgende Kostenübersicht:

Buchwert

Flurstück 53/6                                                                                                40.165,53 €

Flurstück 54/15                                                                                              22.080,01 €

Flurstück 54/24, Teilfläche                                                                               2.653,84 €

Grunderwerbsteuer, 5 %                                                                                  3.245,00 €

Vermessungskosten rund                                                                                1.500,00 €

Notar- und Gerichtskosten rund                                                                       1.500,00 €

                                                                                                                       71.144,38 €

aufgerundet                                                                                                    72.000,00 €

Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden im Rahmen der Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes 2014 angemeldet.

Der Finanzhaushalt wird mit investiven Auszahlungen in Höhe von 72.000,00 € belastet. Mit dem identischen Wert erhöht sich das Grundvermögen der Samtgemeinde Meinersen.

Direkte Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt liegen nicht vor.

Folgekosten werden durch die Veranlagung von Grundsteuern nicht entstehen, da diese öffentlichen Flächen grundsteuerbefreit sind.

Lageplan mit farblicher Darstellung der Grundstücke

Auszug aus dem Bebauungsplan

Lageplan Ganztagsschule