Vorlage - MEI/2014/211  

1. Zur Erweiterung der Grundschule Meinersen (Ganztagsschule) werden der

    Samtgemeinde Meinersen auf der Grundlage des Bebauungsplanes „Bambergsweg“,

    1. Änderung und Erweiterung, die Flurstücke

         - 53/6   der Flur 4 von Meinersen in Größe von 2.995 m²

         - 54/15 der Flur 4 von Meinersen in Größe von 1.625 m²

         - Teilfläche aus 54/24 der Flur 4 von Meinersen in Größe von rund 392 m²

   zum eingetragenen Buchwert in Höhe von 64.899,38 € übertragen.

2. Die mit der Grundstücksübertragung verbundenen Vertrags- und Vermessungskosten

    trägt die Samtgemeinde Meinersen.

Um die Voraussetzungen zur Errichtung einer Ganztagsschule für die Grundschule Meinersen zu schaffen, werden die im Beschlussvorschlag genannten Grundstücke von der Gemeinde Meinersen auf die Samtgemeinde Meinersen übertragen.

Nach den einheitlich gefassten Grundsatzbeschlüssen hat diese Übertragung grundsätzlich zu den in der Anlagenbuchhaltung eingestellten Buchwerten zu erfolgen. Der Buchwert für die genannten Grundstücke liegt insgesamt bei 64.899,38 €.

Die zu übertragenden Grundstücksflächen ergeben sich aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bambergsweg“, 1. Änderung und Erweiterung, der zwischenzeitlich Planreife erreicht hat.

In dem als Anlage beigefügt Lageplan sind die entsprechenden Grundstücksflächen farblich gekennzeichnet.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Durch die Grundstücksübertragung ergibt sich für die Gemeinde Meinersen eine Einzahlung im Finanzhaushalt in Höhe von 64.899,38 €. In gleicher Höhe verringert sich das Grundvermögen der Gemeinde Meinersen.

Direkte Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt liegen nicht vor.

Im Rahmen der Grundstücksübertragung entstehen der Gemeinde Meinersen keine Aufwendungen, diese werden vollständig von der Samtgemeinde Meinersen übernommen.

Lageplan mit farblicher Darstellung der Grundstücke

Auszug aus dem Bebauungsplan

Lageplan Ganztagsschule