Vorlage - SGM/2014/357
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Beschlussvorschlag:
Die Verordnung über Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Meinersen vom 30.09.2001, in der Fassung vom 01.01.2002 wird mit Rechtskraft der neu zu beschließenden Straßenreinigungsverordnung aufgehoben.
Die Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Meinersen (StraßenreinigungsVO) vom 29.07.2014 wird beschlossen.
Redaktionelle Änderungen im Rahmen des Genehmigungs- bzw. Bekanntmachungsverfahrens kann die Verwaltung eigenständig ergänzen.
Sachverhalt:
Aufgrund der Neuregelung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist eine Änderung der rechtlichen Grundlage der Straßenreinigungsverordnung im ersten Absatz der Verordnung erforderlich.
In diesem Zusammenhang wurde die bisherige Verordnung inhaltlich und rechtlich überprüft, wobei sie der zurzeit vorliegenden Musterverordnung des Nds. Städte- und Gemeindebundes aus 2013 und der aktuellen Rechtsprechung angepasst wurde.
Ansonsten sind lediglich einzelne notwendige textliche Ergänzungen bzw. Begriffserklärungen eingefügt worden.
Die zu streichenden Textteile sind in roter Schrift, die neu hinzugefügten Textteile in grüner Schrift gekennzeichnet.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Neufassung Straßenreinigungsverordnung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | StrassenreinigungVO_Entwurf_19062014_ (177 KB) | |||