Vorlage - HIL/2014/177
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Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag 1 – Antrag der SPD-Fraktion::
Verkehrsschilder und Spiegel an der Hauptstraße gegenüber des Einmündungsbereichs der Dalldorfer Straße werden zur besseren Einsicht und Erkennung in Richtung Straße versetzt.
Der Spiegel wird neu und unabhängig von den aktuellen Befestigungsmöglichkeiten (Laterne) positioniert.
Um die Schilder bzw. den Spiegel wird der Bordstein erhöht.
Für die Maßnahmen sind die erforderlichen Zustimmungen der Landesbehörde und die verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises vorab einzuholen.
Die nötigen finanziellen Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Beschlussvorschlag 2 - alternativ:
Auf dem Parkstreifen wird auf der Länge vor den Wegweisern und dem Spiegel an der Hauptstraße gegenüber des Einmündungsbereichs der Dalldorfer Straße der Bordstein erhöht und die dadurch entstandene an den Bürgersteig angrenzende Fläche
a) mit einem ganz niedrigen Bodendecker bepflanzt oder
b) gepflastert.
Somit fällt auf dieser Länge der Parkstreifen weg. Wegweiser und Spiegel können an der jetzigen Stelle verbleiben, da hier keine Fahrzeuge mehr parken können.
Für die Maßnahmen sind die erforderlichen Zustimmungen der Landesbehörde und die verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises vorab einzuholen.
Die nötigen finanziellen Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Beschlussvorschlag 3 - alternativ:
Der Parkstreifen vor den Wegweisern und dem Spiegel an der Hauptstraße gegenüber des Einmündungsbereichs der Dalldorfer Straße wird auf der Länge mit dem VZ 298 – Sperrfläche markiert. Wegweiser und Spiegel können an der jetzigen Stelle stehen bleiben. Für die Maßnahmen sind die erforderlichen Zustimmungen der Landesbehörde und die verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises vorab einzuholen.
Die nötigen finanziellen Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt:
Der Sachverhalt ist im beigefügten Antrag geschildert. Bauliche Maßnahmen im Bereich Bürgersteig und Parkstreifen kann die Gemeinde mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf eigene Kosten durchführen.
Ein erhöhtes Unfallgeschehen ist laut Polizei nicht zu verzeichnen. Es hat sich in 2011 ein Unfall ereignet, bei dem ein Pkw-Fahrer im Einmündungsbereich der Dalldorfer Straße gewendet und dadurch einen Unfall verursacht hat. Weitere Unfälle sind bei der Polizei bis heute nicht registriert.
Nach Eingang des o.a. Antrages am 30.06.2014 hat mit dem Leiter des Polizeikommissariats Meinersen am 03.07.14 ein Ortstermin stattgefunden, bei dem die oben vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten erörtert wurden.
Bei Beschlussvorschlag 2 und 3 kann nicht mehr vor den Wegweisern und dem Spiegel geparkt werden und somit bleiben die Schilder sichtbar.
Bei allen drei Lösungsvorschlägen geht mindestens eine Parkfläche verloren.
Eine fernmündliche Besprechung der Situation mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie dem Landkreis Gifhorn hat stattgefunden. Ein Antrag ist über die Straßenverkehrsbehörde in jedem Fall vorab zu stellen.
Die Kosten für alle drei Maßnahmen sind noch zu ermitteln, wobei Vorschlag 3 den geringsten Aufwand und somit auch die geringsten Kosten verursacht.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Die Höhe der Kosten sind nach Beschlussfassung der Maßnahmen zu ermitteln. Die nötigen finanziellen Mittel sind dann überplanmäßig im Haushalt 2014 der Gemeinde Hillerse zur Verfügung zu stellen.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Antrag der SPD-Fraktion_Verkehrssituation Dalldorfer Strasse_Hauptstrasse (198 KB) | |||
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2 | Ortsplanausschnitt (590 KB) | |||