Vorlage - SGM/2010/037
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Beschlussvorschlag:
Die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Samtgemeinde Meinersen vom 19.06.2007 wird in der anliegenden Form beschlossen.
Sachverhalt:
Im Hinblick auf die geplante Organisationsänderung innerhalb der zweiten Führungsebene der Samtgemeindeverwaltung wird vorgeschlagen, im Stellenplan der Samtgemeinde eine neue Stelle für ein Beamtenverhältnis auf Zeit darzustellen. Gemäß § 81 Abs. 1 Nds. Gemeindeordnung (NGO) können andere leitende Beamtinnen und Beamte auf Zeit nur nach Maßgabe der Hauptsatzung berufen werden. Da die bisherige Hauptsatzung eines solche Stelle nicht vorsieht, wäre eine Änderung erforderlich.
Die Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) bietet für Samtgemeinden ab 20.001 Einwohner die Möglichkeit zur Einrichtung einer solchen Stelle. Auf die Darstellung im Stellenplan wird verwiesen.
Mit dieser Änderung sollen neben der Entscheidung über den Stellenplan die materiell- rechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Maßnahme geschaffen werden. Die personalrechtlichen Entscheidungen werden zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Entwurf der 1. Änderung der Hauptsatzung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | 1_Ae_Hauptsatzung SGM (32 KB) | |||