Vorlage - SGM/2014/365
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Beschlussvorschlag:
Die Verbindungswege zwischen
1. Meinersen – Gerstenbüttel, Länge 4.000 m
2. Meinersen – Ettenbüttel, Länge 4.000 m
3. Ohof – Eltze, Länge 1.240 m
4. Volkse – Seershausen, Länge 4.000 m
5. Gilde – Ettenbüttel, Länge 1.245 m
6. Müden (Aller) – Hahnenhorn, Länge 4.570 m,
sämtlich in den Kartenausschnitten dargestellt,
werden rückwirkend zum 14.11.1985 zu Gemeindeverbindungsstraßen gewidmet.
Sachverhalt:
Im Jahre 1985 wurden die Gemeindeverbindungsstraßen fälschlicherweise von den jeweiligen Mitgliedsgemeinden gewidmet, die Straßenbaulast hingegen lag und liegt bei der Samtgemeinde.
Um Rechtssicherheit herzustellen, ist es notwendig, die Straßen rückwirkend zu widmen und dies entsprechend bekannt zu machen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich die korrigierte Widmung nicht.
Anlage/n:
Kartenausschnitte der Gemeindeverbindungswege
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Kartenausschnitte Gemeindeverbindungsstraßen (2759 KB) |