Vorlage - SGM/2014/365  

Betreff: Rückwirkende Widmung der Gemeindeverbindungsstraßen
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:60 - 66 12 30 - Mi
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
Samtgemeinderat Meinersen Entscheidung
29.07.2014 
16. Sitzung des Samtgemeinderates ungeändert beschlossen     
Anlagen:
Kartenausschnitte Gemeindeverbindungsstraßen  

Beschlussvorschlag:

 

Die Verbindungswege zwischen

 

1. Meinersen – Gerstenbüttel,        Länge 4.000 m

2. Meinersen – Ettenbüttel,             Länge 4.000 m

3. Ohof – Eltze,                               Länge 1.240 m

4. Volkse – Seershausen,               Länge 4.000 m

5. Gilde – Ettenbüttel,                     Länge 1.245 m

6. Müden (Aller) – Hahnenhorn,      Länge 4.570 m,

 

sämtlich in den Kartenausschnitten dargestellt,

 

werden rückwirkend zum 14.11.1985 zu Gemeindeverbindungsstraßen gewidmet.

 

 


Sachverhalt:

 

Im Jahre 1985 wurden die Gemeindeverbindungsstraßen fälschlicherweise von den jeweiligen Mitgliedsgemeinden gewidmet, die Straßenbaulast hingegen lag und liegt bei der Samtgemeinde.

 

Um Rechtssicherheit herzustellen, ist es notwendig, die Straßen rückwirkend zu widmen und dies entsprechend bekannt zu machen.

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich die korrigierte Widmung nicht.

 

 


Anlage/n:

Kartenausschnitte der Gemeindeverbindungswege

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kartenausschnitte Gemeindeverbindungsstraßen (2759 KB)      
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