Vorlage - MUE/2014/241
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Sachverhalt:
Das beratende Mitglied (Bürgervertreter) Florian Fischer hat das Amt im Haushaltsausschuss niedergelegt.
Herr Mathias Herbig übernimmt das Amt des beratenden Mitglieds im Haushaltsausschuss der Gemeinde.
Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörige Mitglied des Haushaltsausschusses
Mathias Herbig
ist gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist vom Bürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:
a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)
b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)
c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)
Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlag
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1 | Anlage zur Vorlage MUE_2014_241 (139 KB) | |||