Vorlage - LEI/2010/023

Betreff:

Umbildung von Ausschüssen

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - Ha

Beratungsfolge:


Gemeinderat Leiferde		Entscheidung
14.12.2010	16. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Ein Ausschusssitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde Leiferde bleibt unbesetzt.

Sachverhalt:

Die Ausschussbesetzung ist gemäß § 51 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) nach dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen und Gruppen aufgrund der Vorschläge der Fraktionen oder Gruppen vorzunehmen. Scheidet ein Ratsmitglied gemäß § 37 NGO aus dem Rat aus, so verliert es gleichzeitig seine Ausschusssitze, die die entsprechende Fraktion oder Gruppe umgehend neu zu besetzen hat. Herr Florian Wiemers war Mitglied im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss.

Er war auf dem Wahlvorschlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Rat der Gemeinde Leiferde gewählt. Einzige Ersatzperson auf der Liste Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Claudia Wehner-Wiemers. Frau Wehner-Wiemers hat mit Schreiben vom 21.10.2010 erklärt, dass sie Ihr Mandat für den Gemeinderat der Gemeinde Leiferde nicht annimmt. Nach § 77 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) bleibt der Sitz für eine Partei oder Wählergruppe im Wahlgebiet dann unbesetzt, wenn keine Ersatzperson mehr vorhanden ist.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage/n:

Keine