Vorlage - MEI/2015/258
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachverhalt:
Das beratende Mitglied (Bürgervertreter) Ulf Neumann hat das Amt im Sport-, Sozial- und Kulturausschuss niedergelegt.
Brunhilde Jahns übernimmt das Amt des beratenden Mitglieds im Sport-, Sozial- und Kulturausschuss der Gemeinde.
Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörige Mitglied des Sport-, Sozial- und Kulturausschuss
Brunhilde Jahns
_______________
ist gemäß § 43 NKomVG auf die ihr nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist von dem Bürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:
a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)
b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)
c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)
Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
|||
 |
1 | Anlage zur Vorlage MEI/2015/258 (193 KB) | |||