Vorlage - SGM/2015/429
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Sachverhalt:
Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Uwe Grützmacher geht der Sitz
auf Herrn Rüdiger Baars als Ersatzperson über.
Das Samtgemeinderatsmitglied
Rüdiger Baars
wird vom Samtgemeindebürgermeister / stellv. Samtgemeindebürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Samtgemeinderatsmitglied des Samtgemeinderates vom Samtgemeindebürgermeister / stellv. Samtgemeindebürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.
Die Verpflichtung kann
a) entweder per Handschlag oder
b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben
nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu
beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
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1 | Anlage zur Vorlage SGM_2015_429 (153 KB) | |||