Vorlage - MEI/2010/005
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Beschlussvorschlag:
Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Meinersen wird beschlossen.
Sachverhalt:
Im Erschließungsbeitragsrecht sind in den letzten Jahren durch die Rechtssprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichtes minimale Veränderungen eingetreten.
Zur Wahrung der Übersichtlichkeit ist dennoch die Verabschiedung einer neuen Satzung erforderlich. Das vom Fachanwalt Dr. Klausing aus Hannover überarbeitete Satzungsmuster enthält alle entsprechenden Neuregelungen. Dieser Satzungsentwurf wird den Ratsgremien aller Mitgliedsgemeinden in gleichlautender Fassung zur Entscheidung vorgelegt.
In der Anlage wurden die Änderungen der bisherigen Fassung zur Neufassung unter Bemerkungen/Änderungen kommentiert.
Finanzielle Auswirkungen:
Für die Erarbeitung und Beratung zur Neufassung der Satzung durch das Fachanwaltsbüro entstehen im Haushaltsjahr 2010 einmalige Aufwendungen in Höhe von ca. 350,00 €. Die Mittel stehen im Ergebnishaushalt zur Verfügung.
Anlage/n:
Erschließungsbeitragssatzung Meinersen
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1 | Erschließungsbeitragssatzung Meinersen (1004 KB) | |||