Vorlage - MEI/2015/262

Betreff:

Antrag gem. § 34 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

20-22 53 00

Beratungsfolge:


Gemeinderat Meinersen		Entscheidung
25.03.2015	20. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen	geändert beschlossen


Anlagen:
Antrag auf Abschaffung von Straßenbaubeitragssatzung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird in der Sitzung erarbeitet.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 26.02.2015 hat die Initiative „Bürger für eine gerechte Straßenbaufinanzierung“ den Antrag auf Abschaffung der derzeitigen Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde und auf Einführung wiederkehrender Anliegerbeiträge gestellt. Dieser als Anlage beigefügte Antrag ist als Anregung i.S. des § 34 NKomVG zu werten.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen hängen unmittelbar mit der Beschlussfassung zusammen.

Anlage/n:

Antrag der Initiative „Bürger für eine gerechte Straßenbaufinanzierung“ vom 26.02.2015


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Antrag auf Abschaffung von Straßenbaubeitragssatzung (133 KB)