Vorlage - HIL/2015/234  

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.837,35 EUR für die Maßnahme „Stromkasten auf dem Festplatz Am Brink“ wird zugestimmt.

Da die Haushaltsmittel für den Stromkasten auf dem Festplatz im Haushalt 2015 veranschlagt sind, handelt es sich nach der Richtlinie zur Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung um eine Vergabe von Aufträgen unter der Wertgrenze von 20.000,00 EUR (VOB – ab 10.000,00 EUR Unterrichtung im VA erforderlich), d.h. ein erneuter Beschluss ist nicht erforderlich,

Die Angebote für die Maßnahme sind nun eingeholt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 6.837,35 EUR. Diese Kostenvoranschläge überschreiten also die eingestellten Mittel von 5.000,00 EUR um 1.837,35 EUR.

Gemäß § 117 (1) S. 2 NKomVG entscheidet der Gemeindedirektor bei überplanmäßigen Auszahlungen in Fällen von unerheblicher Bedeutung (nach der Richtline sind 20 % des Haushaltsansatzes unerheblich). Da die Mehrkosten über 1.000,00 EUR liegen, ist ein Beschluss des Rates erforderlich.

Für die Lieferung des Festplatzverteilers sind mindestens 6 Wochen Vorlaufzeit erforderlich.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Es entstehen Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von 1.837,35 EUR.

Angebote Stromkasten