Vorlage - MEI/2015/274  

1. Vor der Grundschule am „Bambergsweg“ wird eine Bushaltestelle mit Wendehammer

    gebaut (Anlage 1).

2. Das Ingenieurbüro Kepper, 38518 Gifhorn, wird im Rahmen eines entsprechenden

    Ingenieurvertrages mit den Leistungsphasen 3 bis 9 beauftragt.

Die Haushaltsplanung 2015 sieht die Herstellung einer Bushaltestelle mit Wendehammer an der Grundschule am „Bambergsweg“ im Gemeindeteil Meinersen vor. Hintergrund ist, dass man aus Sicherheitsgründen den Kleinkindern nicht mehr zumuten will, von der provisorischen Bushaltestelle - Ecke „Am Marktplatz“/“Am Sportplatz“ - bis zum Schulgelände (430 m) zu Fuß zu laufen.

Für die Baumaßnahme fallen Gesamtkosten in Höhe von ca. 225.000,00 € an. Dabei entfallen auf die Planungsleistungen einschließlich Bodengutachten und Vermessung ca. 27.700,00 € und auf die Baukosten ca. 197.300,00 €. Im Einzelnen fallen auf die reine Gestaltung der Bushaltestelle (Bereich III) ca. 85.200,00 €, auf den Bereich des Wendeplatzes (Bereich II) ca. 73.500,00 € und auf die durchgehende Straße (Bereich I) ca. 66.300,00 € an (Anlage 2, Aufteilung nach Flächen).

Für die Herstellung von neuen Bushaltestellen gibt es bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) ein ÖPNV-Förderprogramm des Landes Niedersachsen. Am 01.10.2014 wurde ein entsprechender Förderantrag gestellt. Mit Datum vom 31.03.2015 erhielt die Gemeinde Meinersen die Zusage, dass das o.g. Projekt in das ÖPNV-Förderprogramm 2015 ff des Landes Niedersachsen aufgenommen worden ist.

Auszug des Schreibens der LNVG vom 31.03.2015, Zitat:

     „Es ist vorgesehen, das Vorhaben im Haushaltsjahr 2015 mit Zuwendungen in Höhe von

     75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu fördern. Diese sind zur Programmaufnahme

     auf 139.920,00 € festgesetzt worden.

     Ein Rechtsanspruch auf Förderung wird durch die Programmaufnahme nicht begründet.

     Ebenfalls beinhaltet diese Mitteilung keine Zusicherung nach § 38 Verwaltungsver-

     fahrensgesetz (VwVfG) auf die künftige Erteilung eines Zuwendungsbescheides.“

Daraus ist zu entnehmen, dass die LNVG die Bushaltestelle komplett und ca. 2/3 der Kosten für den Wendeplatz fördert.

Bei Antragstellung an die LNVG ist davon ausgegangen worden, dass der gesamte Wendeplatz förderfähig ist. Zu diesem Zeitpunkt konnte man von einer Zuwendung von 162.000,00 € ausgehen. Die restliche Summe von 63.000,00 € ist als Zuschuss von der Samtgemeinde Meinersen unter der Investitions-Nr. I041554106 im Haushalt ausgewiesen. Da nun aber maximal 139.920,00 € als Zuschuss von der LNVG gezahlt werden, ergibt sich eine Deckungslücke von 22.080,00 €. Die Verwaltung wird eine Vorlage für eine überplanmäßige Ausgabe in dieser Höhe für den Samtgemeindehaushalt erstellen. Am 11. Juni könnte hier eine Entscheidung im Samtgemeinderat fallen.

Die Verwaltung empfiehlt, für die ingenieurtechnischen Leistungen das Ingenieurbüro Kepper, Gifhorn, zu beauftragen. Bei zurückliegenden baulichen Maßnahmen hat das Ingenieurbüro Fachkompetenz, Leistungsfähigkeit und Verhandlungsgeschick gezeigt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Bei der Realisierung der Maßnahme entstehen Auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von ca. 225.000,00 € und Einzahlungen in Form von Zuwendungen (Sonderposten) in Höhe von ca. 139.920,00 € (LNVG) und bis zum heutigen Zeitpunkt ca. 63.000,00 € (Samtgemeinde Meinersen). Haushaltsmittel von 225.000,00 € stehen ausreichend auf der Haushaltsstelle I041254110 zur Verfügung.

Bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren sind über diesen Zeitraum im Ergebnishaushalt jährliche Aufwendungen für die Abschreibung in Höhe von 9.000,00 € und Sonderpostenauflösungserträge

     ● aufgrund von LNVG-Zuwendungen in Höhe von 5.590,00 €

     ● in Form von Rückerstattungen durch die Samtgemeinde Meinersen in

        Höhe von 2.520,00 €

vorzusehen, so dass im Saldo eine jährliche Ergebnisbelastung in Höhe von 890,00 € verbleibt.

Für jährliche Unterhaltungsaufwendungen sind im Ergebnishaushalt 1.000,00 € einzuplanen

Lageplan Bushaltestelle mit Wendehammer

Lageplan Bushaltestelle – Aufteilung nach Flächen