Vorlage - SGM/2015/448
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Beschlussvorschlag:
1. Für die Freiwillige Feuerwehr Müden/Dieckhorst ist das angebotene TLF 4000 der Firma Ziegler mit einem Unimog-Aufbau für einen maximalen Kaufpreis von 356.852,00 EUR zu beschaffen.
2. Haushaltsmittel in Höhe von 36.852,00 EUR werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt:
Der Rat der Samtgemeinde Meinersen hat im Rahmen seiner Haushaltsberatung am 08.12.2014 beschlossen, für die Freiwillige Feuerwehr Müden/Dieckhorst ein Tanklöschfahrzeug 4000 mit Unimog-Aufbau im Haushalt 2015 einzuplanen.
Gemäß der Vergabeverordnung muss hier EU-weit ausgeschrieben werden, da der Schwellenwert von 200.000,00 EUR deutlich überschritten ist.
Die Ausschreibung wurde der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) übertragen, da die KWL als landeseigene Gesellschaft spezialisiert auf Behördenausschreibungen ist, wodurch die Rechtssicherheit des Ausschreibungsverfahrens garantiert wird.
Das Ergebnis der Ausschreibung durch die KWL ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Das Ausschreibungsverfahren wurde durch das Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, den Bewerbern mit der höchsten Bewertungsgesamtpunktzahl die Aufträge zu erteilen. Dies wäre die im Beschlussvorschlag angegebenen Firma Ziegler.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Notwendigkeit einer separaten Stellungnahme zur demographischen Entwicklung: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsmittel für die Beschaffung stehen in Höhe von 320.000,00 EUR zur Verfügung. Weitere Haushaltsmittel in Höhe von 36.852,00 EUR sind überplanmäßig erforderlich.
Als Deckung stehen nicht verbrauchte Haushaltsmittel in Höhe von ca. 40.000,00 EUR aus der Investitionsnummer IO11312604 - HLF Meinersen zur Verfügung.
Die Beschaffung führt zu folgenden Belastungen in den zukünftigen Haushaltsjahren:
1. Jährlicher Abschreibungsaufwand im Ergebnishaushalt (für 20 Jahre): 17.843,00 EUR
2. Jährliche Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen im Ergebnishaushalt.
Die Höhe lässt sich im Vorgriff nicht benennen. Es handelt sich hierbei insbesondere um
Treibstoff- und Schmierstoffkosten, deren Umfang einsatzabhängig ist.
Anlage/n:
Ausschreibung KWL
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Ausschreibung KWL (1961 KB) | |||