Vorlage - MEI/2010/006
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Beschlussvorschlag:
Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Meinersen wird beschlossen.
Sachverhalt:
Auf Anregung und Wunsch des Kämmereiamtes wurde die bestehende Straßenbaubeitragssatzung vom Fachanwalt Dr. Klausing überarbeitet und ergänzt. In der Anlage wurden die Änderungen der bisherigen Fassung zur Neufassung unter Bemerkungen kommentiert.
Zur Wahrung der Übersichtlichkeit ist die Verabschiedung einer neuen Satzung sinnvoll und notwendig.
Die Neufassung wird den Ratsgremien aller Mitgliedsgemeinden in gleichlautender Fassung zur Entscheidung vorgelegt. Ebenso ist eine Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung der Samtgemeinde Meinersen angedacht.
Finanzielle Auswirkungen:
Für die Überarbeitung und Beratung zur Neufassung der Satzung durch das Fachanwaltsbüro entstehen im Haushaltsjahr 2010 einmalige Aufwendungen in Höhe von ca. 350,00 €. Die Mittel stehen im Ergebnishaushalt zur Verfügung.
Anlage/n:
Straßenbaubeitragssatzung Meinersen
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1 | Straßenbaubeitragssatzung Meinersen (1176 KB) | |||