Vorlage - MUE/2015/282
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Sachverhalt:
Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Nina Knackstedt geht der Sitz
auf Herrn Marian Meyer als Ersatzperson über.
Das Ratsmitglied
Marian Meyer
wird vom Bürgermeister / stellv. Bürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Ratsmitglied des Gemeinderates vom Bürgermeister / stellv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.
Die Verpflichtung kann
a) entweder per Handschlag oder
b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben
nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu
beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
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1 | Anlage zur Vorlage MUE_2015_282 (235 KB) | |||