Vorlage - SGM/2016/013  

a)   Für die Wahl als Beisitzer im Vorstand beim Wasserverband Gifhorn werden für die

      Dauer der Wahlperiode vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 benannt:

b)   Die Samtgemeinde Meinersen benennt folgende Delegierte zur Verbandsversammlung

      und legt die Reihenfolge des Stimmrechts wie folgt fest:

c)   Für die Wahl als Schaubeauftragte/r werden für die Dauer der Wahlperiode vom

      01.01.2017 bis 31.12.2021 benannt:

Zu a)  

Die Verbandsversammlung wählt nach § 9 Ziffer 3 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes die Mitglieder des Vorstandes und deren Vertreter. Zurzeit ist Herr Samtgemeindebürgermeister Eckhard Montzka Vorstandsmitglied, sein Vertreter ist Herr Horst Schiesgeries. Jedes Mitglied hat gem. § 12 Abs. 1 der Verbandssatzung das Vorschlagsrecht für eine/n von der Verbandsversammlung zu wählende/n Beisitzer/in und deren persönliche/n Stellvertreter/in. Diese Personen sind der Verbandsversammlung kurzfristig vorzuschlagen. Gemäß § 11 Abs. 1 (2) der Verbandssatzung soll gewährleistet sein, dass der Beisitzer oder sein Vertreter Bediensteter des Mitgliedes ist.

Die Wahlzeit beginnt am 01.01.2017 und endet am 31.12.2021.

Zu b)  

Als Mitglied hat die Samtgemeinde Meinersen nach § 8 Abs. 2 drei Delegierte zu benennen und die Reihenfolge des Stimmrechts festzulegen, da es nur einheitlich ausgeübt werden kann. Bisher waren benannt: Herr Walter-Gerd Stubbe, Herr Dirk Asche-Baumgarten und Herr Ingo Ahlers.

Zu c)  

Nach § 6 Abs. 2 wird auf Vorschlag der Samtgemeinde Meinersen von der Verbandsversammlung je Mitglied ein/eine Schaubeauftragte/r berufen. Bisher war dies

Herr Kai Krüger (Vertreter: Herr Werner von Grünhagen)

Rechtsgrundlage

§ 71 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

§ 6, 8, 9 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Wasserverband Gifhorn“

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Keine

Rechtsgrundlage