Vorlage - SGM/2015/501  

Anmerkung:       Steven Barkin und Oliver Horn wurden erfolgreich aus der Schule entlassen

                           und stehen als Schülervertreter nicht mehr zur Verfügung.

Gemäß § 110 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) muss dem Schulausschuss mindestens ein Schülervertreter / eine Schülervertreterin angehören. Um diese Voraussetzung zu gewährleisten hat der Gemeindeelternrat entschieden erstmalig zusätzlich einen stellvertretenden Schülervertreter / eine stellvertretende Schülervertreterin zu berufen. Die Vorschläge wurden durch die Schülerversammlung festgelegt.

Die gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Samtgemeinderat angehörige Mitglieder des Schulausschusses

                Schülervertreter                                      Kira Hacke

                Stellvertretender Schülervertreter        Sönke Kayser

werden gemäß § 43 NKomVG auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hingewiesen. Die Belehrungen sind vom Samtgemeindebürgermeister vorzunehmen und erstrecken sich auf nachstehende Pflichten:

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Keine

Rechtsgrundlage