Vorlage - SGM/2015/504  

Anmerkung:       Frau Marianne Voß ist zum 22.07.2015 als stv. Elternvertreterin aus dem

                          Schulausschuss ausgeschieden.

Gemäß § 110 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) muss dem Schulausschuss mindestens ein Vertreter der Erziehungsberechtigten angehören. Um diese Voraussetzung zu gewährleisten hat der Gemeindeelternrat eine/n Elternvertreter/in und eine/n stv. Elternvertreter/in zu berufen. Der Vorschlag wurde durch den Gemeindeelternrat festgelegt.

Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Samtgemeinderat angehörige Mitglied des Schulausschusses

                Stv. Elternvertreter                       Timo Tolksdorf

wird gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hingewiesen. Die Belehrungen sind vom Samtgemeindebürgermeister vorzunehmen und erstrecken sich auf nachstehende Pflichten:

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Keine

Rechtsgrundlage