Vorlage - SGM/2016/516
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Beschlussvorschlag:
Der Neufassung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Meinersen in vorgelegter Form wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.
Sachverhalt:
Aufgrund der Neuwahl des Samtgemeindebürgermeisters und der Berufung des damaligen Kämmereiamtsleiters und Samtgemeinderates zum Ersten Samtgemeinderat und somit als allgemeiner Vertreter ist die Regelung in § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung überholt.
Es ist nicht beabsichtigt, den neuen Kämmereiamtsleiter in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen, so dass sich Änderungsnotwendigkeiten ergeben.
Hinweis zur Anlage:Zu ersetzende Formulierungen der bisherigen Hauptsatzung sind
gestrichen. Neue Inhalte sind in der Anlage rot gekennzeichnet.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Bisherige Hauptsatzung mit den eingefügten Änderungen für die Neufassung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | SGM_Hauptsatzung_10_03_2016 (229 KB) | |||