Vorlage - SGM/2016/528  

Bis 08.05.2014 war als Carsten Schaffhauser beratendes Mitglied im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss benannt. Herr Andreas Perlebach wird als neues beratendes Mitglied benannt.

Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Samtgemeinderat angehörige Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

ist gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Verpflichtung und Belehrung ist vom Bürgermeister per Handschlag vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Keine

Rechtsgrundlage