Vorlage - SGM/2016/539  

Die Flurstücke 19/11 und 19/13 der Flur 4 der Gemarkung Dalldorf (Eigentum Samtgemeinde Meinersen) werden mit dem Flurstück 19/14 der Flur 4 der Gemarkung Dalldorf (Eigentümer Gemeinde Leiferde) zusammengelegt und zu einem Grundstück verschmolzen. Eigentümerin ist dann die Gemeinde Leiferde.

Die Zusammenlegung wird ohne Kostenausgleich seitens der Gemeinde Leiferde zugunsten der Samtgemeinde Meinersen durchgeführt.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Gemeinde Leiferde, in dem seitens der Gemeinde ebenfalls eine Zustimmung zum Bau und der späteren Nutzung des Gebäudes aufgenommen wird.

Aufgrund einer geplanten Neuanschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Dalldorf ist die vorhandene Stellfläche im derzeitigen Feuerwehrhaus aus versicherungsrechtlichen Gründen, aber auch von den räumlichen Abmessungen her, nicht mehr ausreichend. Mehrere in Betracht gezogenen Alternativen für einen Neubau konnten aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden.

Aus diesen Gründen soll nunmehr hinter dem jetzigen Gerätehaus eine Fahrzeughalle mit Umkleidebereich für die Unterbringung eines TSF-W errichtet werden. Sanitäranlagen sollen weiterhin im bisherigen Gebäudetrakt verbleiben. Die Zufahrt des Fahrzeuges erfolgt auf der Fläche zwischen dem alten Feuerwehrhaus und dem Dorfgemeinschaftshaus. Diese Fläche wird nur als Zufahrtsfläche bzw. Stellfläche für das neue Feuerwehrfahrzeug genutzt.

Im beiliegenden Lageplan ist der Standort dieser Fahrzeughalle dargestellt. Das bisherige Feuerwehrhaus befindet sich wie aus dem Plan zu entnehmen, auf den Flurstücken 19/11 und 19/13 der Flur 4 Gemarkung Dalldorf, die sich im Eigentum der Samtgemeinde Meinersen befinden.

Der geplante neue Standort betrifft das Flurstück 19/14 Flur 4 der Gemarkung Dalldorf, welches im Besitz der Gemeinde Leiferde ist.

Bei einem Abstimmungsgespräch mit dem Landkreis Gifhorn wurde von dort mitgeteilt, dass eine Umsetzung der Maßnahme dann möglich wäre, wenn beide Flurstücke zusammengelegt bzw. im Rahmen einer Vereinigungsbaulast zusammengefasst werden, da nach dem jetzigen Stand die Vorgaben hinsichtlich der geforderten Grenzabstände eine Umsetzung dieses Projektes so nicht zulassen.

Von der Umsetzung im Rahmen einer Vereinigungsbaulast wird Abstand genommen, da im Rahmen der Baumaßnahme nach den baurechtlichen Vorschriften mangels nicht vorliegender Grenzabstände Brandmauern zu errichten sind, die das spätere Bauvorhaben (Bau in Holzständer-/trägerbauweise) verteuern würden.

Ebenfalls sind nach Prüfung des Landkreises Gifhorn für das bestehende Feuerwehrhaus, das sich direkt auf der jetzigen Grundstücksgrenze befindet, keine Baulasten eingetragen, obwohl diese erforderlich gewesen wären.

Zur Beseitigung dieses rechtswidrigen Zustandes und zur Schaffung von Rechtsklarheit wird auch seitens des Landkreises Gifhorn eine Grundstückszusammenlegung als sinnvolle und zweckmäßige Lösung angesehen.

Die beiden Grundstücke sind damals der Samtgemeinde für die Nutzung des jetzigen Feuerwehrhauses unentgeltlich übertragen worden. Die Rückübertragung an die Gemeinde Leiferde soll ebenfalls unentgeltlich erfolgen.

Ein Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte ist dieser Vorlage zum besseren Verständnis beigefügt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Notwendigkeit einer separaten Stellungnahme zur demographischen Entwicklung: NEIN

Durch die unentgeltliche Übertragung entsteht der Samtgemeinde ein Verlust in Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten in Höhe von 1.162,98 € für Flurstück 19/11 und 587,88 € für Flurstück 19/13.

Die Gemeinde Leiferde erfährt eine Zuwachs ihres Grundvermögens und der Nettoposition (des Eigenkapitals als Sonderposten) in Höhe des noch exakt zu ermittelnden Marktwertes.

Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte