Vorlage - LEI/2016/221  

Betreff: Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis des stellvertretenden Gemeindedirektors
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:30 - 10 12 95 - Ha
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Leiferde Vorberatung
Gemeinderat Leiferde Entscheidung
30.05.2016 
24. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde ungeändert beschlossen     
Anlagen:
Rechtsgrundlage NBG_BeamtStG  

Beschlussvorschlag:

 

Der stellvertretenden Gemeindedirektor der Gemeinde Leiferde Jörg Abraham wird mit Ablauf des 31. Juli 2016 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen.

 

Eine entsprechende beamtenrechtliche Entlassungsurkunde ist zu erstellen und auszuhändigen.

 


Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 12.04.2016 beantragt Samtgemeindeamtmann Jörg Abraham die Abordnung zum Landkreis Gifhorn zum 01. August 2016, mit dem Ziel der Versetzung zum
15. September 2016.

 

Mit schriftlicher Erklärung vom 19. Mai 2016, eingegangen bei der Samtgemeinde Meinersen, erklärt der stellvertretende Gemeindedirektor der Gemeinde Leiferde Jörg Abraham, dass er die Funktion des stellvertretenden Gemeindedirektors der Gemeinde Leiferde zum 31. Juli 2016 niederlegt. Die schriftliche Erklärung ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Die Voraussetzungen der §§ 31 (1) NBG und 23 (1) Nr. 4 BeamtStG sind erfüllt.

 

Durch Beschluss des Rates der Gemeinde Leiferde vom 03. November 2011 wurde Herr Jörg Abraham in das Ehrenbeamtenverhältnis der Gemeinde Leiferde berufen und durch Übergabe einer beamtenrechtlichen Ernennungsurkunde für die Dauer der Wahlperiode zum stellvertretenden Gemeindedirektor der Gemeinde Leiferde ernannt.

 

Ein Ehrenbeamtenverhältnis endet durch Zeitablauf oder durch den Beschluss des Rates aufgrund dessen die Übergabe einer beamtenrechtlichen Entlassungsurkunde erfolgt. Im vorliegenden Fall bedarf es für die Beendigung des Ehrenbeamtenverhältnisses somit eines Ratsbeschlusses und der Übergabe einer entsprechenden Entlassungsurkunde zum 31. Juli 2016.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

 

Notwendigkeit einer separaten Stellungnahme zur demographischen Entwicklung: NEIN

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 


Anlage/n:

Erklärung Amtsniederlegung

Rechtsgrundlage

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Rechtsgrundlage NBG_BeamtStG (222 KB)      
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