Vorlage - HIL/2016/039  

1.Die Interessengemeinschaft Modelleisenbahnanlage Hillerse, vertreten durch Herrn Klaus Winter, erhält für das Haushaltsjahr 2017 einen Bewirtschaftungskostenzuschuss in Höhe von 75 % der noch nachzuweisenden Durchschnittskosten der Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016, maximal jedoch 1.200 €.

2.Die Haushaltsmittel werden im Haushalt 2017 eingeplant.

3.Zwischen der Gemeinde Hillerse und der Interessengemeinschaft, vertreten durch Herrn Winter, ist eine Vereinbarung abzuschließen, die wie bisher den kostenfreien Zugang der Öffentlichkeit zu der Anlage gewährleistet.

4.Die zu schließende Nutzungsvereinbarung ist vor Auszahlung des Zuschusses dem Rat der Gemeinde Hillerse zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Haushalt 2016 waren Haushaltsmittel für den Ankauf der Modelleisenbahnanlage eingeplant.

In einem Abstimmungsgespräch mit Herrn Winter war festzustellen, dass es ihm nicht um den Verkauf der Anlage geht. Derzeit besteht lediglich die Problematik, dass Herrn Winter als Vertreter der Interessengemeinschaft und Eigentümer der Anlage und des Gebäudes jährliche Bewirtschaftungskosten entstehen, die durch Spendeneinnahmen nicht gedeckt werden können.

Zur Vorgeschichte ist Folgendes auszuführen:

Die Modelleisenbahn befand sich seit 1970 in einer stark abgespeckten Größe im ehemaligen Stellwerk Isenbüttel und wurde dort von einem Verein betrieben. Aufgrund der Kündigung des Gebäudes in Isenbüttel musste sich der damalige Verein ein neues Domizil suchen und wurde in Hillerse in der ehemaligen Tischlerei Busse fündig. 1981 erfolgte ein Umzug in diese Liegenschaft.

Seit 1981 wurde die Anlage über einen Zeitraum von nunmehr mehr als 30 Jahren neu aufgebaut und sukzessiv vergrößert. In der Zwischenzeit wurde die Tischlerei vom damaligen Verein gekauft und auch bis 2010 von diesem betrieben.

Da der Verein lediglich aus vier Personen bestand und der Fortbestand nicht gesichert war, hat Herr Winter das Gebäude und die Anlage vom Verein gekauft.

In der Folgezeit hat sich eine Interessengemeinschaft (ca. 12 – 14 Personen) gefunden, die die Anlage weiter aus- und aufgebaut hat.

Bei der Anlage handelt es sich um eine sogenannte Spur HO. Die Besonderheit hierbei ist, dass diese nicht – wie heute üblich – digital betrieben wird. Die komplette Steuerung der Anlage erfolgt mit einer Technik der Firma Siemens, mit der auch – teilweise auch noch heute – reale Bahnstrecken betrieben und überwacht werden.

Die Schaltungs- und Steuerungstechnik entspricht demzufolge der Realität auf regulären Bahnstrecken. Aus diesem Grund kann die Anlage als einzigartig bezeichnet werden.

In der Anlage sind ca. 80 Züge im Bestand. Zur Steuerung sind aufgrund der analogen Siemenstechnik mindestens drei Personen erforderlich. Ohne eine koordiniertes Zusammenspiel dieser drei Personen ist die Anlage nicht funktionsfähig und unterscheidet sich dadurch von computergesteuerten digitalen Anlagen.

Die Interessengemeinschaft führt zweimal im Monat einen eintrittsfreien Fahrtag durch. Gruppen können ebenfalls nach Termeinvereinbarung die Anlage besuchen. Auch für diese Gruppen ist der Eintritt frei. Ca. 15 Mal im Jahr nehmen Gruppen von Alt bis Jung dieses Angebot in Anspruch.

Die Interessengemeinschaft finanziert sich lediglich über Spendeneinnahmen, die bei ca. 600 € im Jahr liegen.

Im Obergeschoss befinden sich drei weitere kleine Anlagen im Bau. An diesen Anlagen haben insbesondere Jugendliche und Kinder die Möglichkeit, ihre handwerklichen Fähigkeiten (Modellbau, Elektroinstallation etc.) zu schulen und zu verbessern. Gerade dieses Angebot wird von Jugendlichen gern in Anspruch genommen, zumal diese Räumlichkeiten auch kostenfrei für Kindergeburtstage zur Verfügung stehen.

Herrn Winter als Eigentümer des Gebäudes entstehen jährlich Kosten für Versicherungen (Haftpflicht, Brand und Hausrat) sowie für Strom, Wasser und Grundsteuer. Diese Kosten belaufen sich nach seiner derzeitigen Aussage auf ca. 1.600 – 1.800 € pro Jahr.

Die Interessengemeinschaft besitzt nicht den Vereinsstatus.

Unabhängig davon wird, wie oben ausgeführt, die Anlage kostenfrei für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ist weit über die Grenzen der Gemeinde Hillerse bekannt.

Unter der Voraussetzung, dass eine entsprechende Nutzungsvereinbarung dahingehend geschlossen wird, dass der Zugang in gewohntem Maße für die Öffentlichkeit gewährleistet ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine Bezuschussung der Interessengemeinschaft.

Diesbezügilch wird vorgeschlagen, entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2017 vorzusehen, deren Zahlung von einer Beschlussfassung des Rates über die noch zu fertigende Vereinbarung abhängig ist.

Für die Folgejahre wäre eine Bezuschussung neu zu beschließen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Die finanziellen Auswirkungen sind abhängig von dem Ergebnis der Beschlussfassung. Im Falle einer positiven Beschlussfassung würden sich die Ausgaben im Ergebnishaushalt um die entsprechende Summe erhöhen.

Keine