Vorlage - MUE/2014/220-01  

Die bauliche Maßnahme ist gemäß beigefügten Planunterlagen und in Abstimmung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr umzusetzen.

Etwaig zusätzlich erforderliche Haushaltsmittel sind im Ergebnis des noch auszuführenden Ausschreibungsverfahrens der Bauleistungen überplanmäßig – maximal 15.000,00 € - bereit zu stellen.

Für die Maßnahme wurde ein EU Förderantrag beim ArL Braunschweig am 21.09.2015 gestellt. Dieser wurde mit einer Zusage beantwortet, mit der Maßgabe, dass das Projekt bis zum 30.06.2017 baulich umzusetzen ist. Diese Frist ist bis zum 31.10.2017 verlängert worden. Bis dahin müssen die Fördermittel abgerufen werden, ansonsten verfallen diese.

Festlegung der Fördersumme (in der Höhe begrenzt)

Da sich die Baumaßnahme auf dem Grund und Boden des Landes Niedersachsen befindet, ist hierzu vor Durchführung eine Vereinbarung abzuschließen. Hierzu sind detaillierte Planunterlagen und Abstimmungsgespräche notwendig. Das gestaltete sich nicht ganz einfach, so dass das Jahr 2016 verstrich, ohne zu einer abschließenden Vereinbarung zu gelangen. So hat es am 16.02.2017 ein Gespräch im Hause der Straßenbauverwaltung gegeben, in dem noch einmal auf die für die Gemeinde  Müden (Aller) wichtige Maßnahme auch im Hinblick auf die zugesagten Fördermittel hingewiesen wurde. Im Nachgang gab es weitere Ergänzungen/Änderungen der Planunterlagen, so dass nunmehr die Verwaltung guter Hoffnung ist, dass eine Vereinbarung zustande kommt.

Abweichend von den ursprünglichen Planungen ist der Fußweg nunmehr in einer Breite von 2,50 m statt 1,50 m auszuführen. Im Bereich des Staugrabens ist eine Verjüngung auf 1,50 m Gehwegbreite zulässig, wobei seitlich Winkelstützen und ein Geländer zu platzieren sind.

Vorgenannte Änderungen wurden der Gemeinde Müden (Aller) von der Straßenbau-verwaltung Wolfenbüttel zwingend vorgegeben.

Diese verursachen Mehrkosten, deren Höhe erst nach Vollzug des Ausschreibungs-verfahrens ermittelt werden können. Nach Voreinschätzung könnten diese maximal 15.000,00 € betragen.

Derzeitige Haushaltssituation

HH Ansatz 25.000,00 €

Ausgabe  1.104,56 €(für Untersuchung in der Angelegenheit

Verkehrssicherheit)

Verfügbare Mittel23.895,44 €

Über die Kosten und Folgekosten kann erst nach Durchführung des Ausschreibungsverfahrens eine Aussage gemacht werden. Die zugesprochenen Fördermittel in Höhe von 18.250,00 € sind der Höhe nach begrenzt festgeschrieben.

Planunterlagen