Vorlage - SGM/2011/061

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Samtgemeinderatsmitgliedes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - 12 91 21 - Ha

Beratungsfolge:


Samtgemeinderat Meinersen		Entscheidung
17.03.2011	26. Sitzung des Samtgemeinderates	ungeändert beschlossen

Sachverhalt:

Das Samtgemeinderatsmitglied Götz Büttner wird vom Samtgemeindebürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Nach der Pflichtenbelehrung gemäß § 28 NGO wird das neue Samtgemeinderatsmitglied des Samtgemeinderates vom Samtgemeindebürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag

oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Samtgemeinderatsmitglied die Verpflichtung, seine

Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu

beachten, dem Samtgemeindebürgermeister nachspricht.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage/n:

Keine