Vorlage - SGM/2017/093
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Beschlussvorschlag:
Die Neufassung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Meinersen wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.
Sachverhalt:
Im Hinblick auf die geplante Organisationsänderung innerhalb der zweiten Führungsebene der Samtgemeindeverwaltung wird vorgeschlagen, die im Stellenplan der Samtgemeinde enthaltene Stelle für ein Beamtenverhältnis auf Zeit zu besetzen. Gemäß § 108 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) können andere leitende Beamtinnen und Beamte auf Zeit nur nach Maßgabe der Hauptsatzung berufen werden. Da die bisherige Hauptsatzung eine solche Stelle nicht vorsieht, ist eine Änderung erforderlich.
Die Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) ordnet für Samtgemeinden ab 20.001 Einwohnern solch eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 zu. Auf die Darstellung im Stellenplan wird verwiesen.
Mit dieser Änderung sollen die materiell rechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Maßnahme geschaffen werden. Die personalrechtlichen Entscheidungen werden zur Beschlussfassung vorgelegt.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Entwurf der Hauptsatzung mit den eingefügten Änderungen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Hauptsatzung Neufassung 22_08_2017 (165 KB) | |||