Vorlage - LEI/2017/052  

Einer überplanmäßigen Aufwendung für den notwendigen Austausch der vorhandenen Brandmelder im Dorfgemeinschaftshaus Leiferde in Höhe von 3.676,85 € wird zugestimmt.

Nach schriftlicher Mitteilung vom 27.03.2017 der Fa. Termath sind die Brandmelder nach acht Jahren Einsatzzeit gemäß DIN 14675 auszutauschen.

Der Betreiber, und somit die Gemeinde Leiferde, hat bei baurechtlich nach DIN 14675 geforderten Brandmeldeanlagen (BMA) darauf zu achten, dass die in der Norm vorgegebenen Instandhaltungsmaßnahmen eingehalten werden, diese schreiben auch die Austauschzyklen der installierten Rauchmelder vor. Verstöße können strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen haben. Somit sollten die Brandmelder noch in diesem Jahr getauscht werden.

Es liegen bereits drei Angebote vor, das günstigste wurde von Fa. Zettec aus Seelze eingereicht und liegt bei 3.676,85 €. Haushaltsmittel sind hierfür nicht im Haushalt 2017 eingestellt, daher ist eine überplanmäßige Bereitstellung der Mittel erforderlich. 

Gemäß der Richtlinie über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung ist die Wertgrenze nach VOL von 5.000,- € für die Auftragsvergabe nicht überschritten, für die überplanmäßige Mittelbereitstellung (über 3.000,- €) ist jedoch ein Ratsbeschluss erforderlich.

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich in Höhe der zusätzlich bereitgestellten Mittel im Ergebnis- und Finanzhaushalt unter dem Kostenträger 5730201, Kostenstelle 5730201.

Bei dem Austausch der Brandmelder handelt es sich um eine Bauunterhaltungsmaßnahme (Sachkonto 4211001). Haushaltsmittel für die Bauunterhaltung des Gebäudes sind grundsätzlich eingeplant, reichen jedoch nicht aus, da bis zum Ende des Jahres die laufende Bauunterhaltung sichergestellt werden muss.

Eine teilweise Deckung wird durch den nicht eingeplanten, einmaligen Ertrag aus dem Nutzungsentgelt des Werbepylons auf dem Grundstück des Dorfgemeinschaftshauses Leiferde in Höhe von 1.500,- € gewährleistet.

keine