Vorlage - MUE/2018/119

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - JS

Beratungsfolge:


Gemeinderat Müden (Aller)		Anhörung
24.01.2018	10. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Marian Meyer geht der Sitz

auf Herrn Michael Jürgen als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied

Michael Jürgen

wird vom Bürgermeister / stellv. Bürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Ratsmitglied des Gemeinderates vom Bürgermeister / stellv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben
nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu
beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Rechtsgrundlage (142 KB)