Vorlage - MUE/2018/122

Betreff:

Pflichtenbelehrung der Bürgervertreter;
hier: Kultur-, Sport- und Fremdenverkehrsausschuss

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - JS

Beratungsfolge:


Gemeinderat Müden (Aller)		Anhörung
24.01.2018	10. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)	zurückgestellt
05.06.2018	12. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)	zurückgestellt
25.09.2018	13. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)	zur Kenntnis genommen
Gemeinderat Müden (Aller)		Anhörung
Gemeinderat Müden (Aller)		Anhörung


Anlagen:
Rechtsgrundlage

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Sachverhalt:

Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörige Mitglied des Kultur-, Sport- und Fremdenverkehrsausschusses

André Giese

sind gemäß § 43 NKomVG auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist vom Bürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

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Anlage/n:

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