Vorlage - MEI/2010/008  

Die Gemeinde Meinersen stellt erstmals an einem Tag im November den Einwohnern in den Gemeindeteilen Meinersen, Ahnsen, Böckelse, Ohof, Päse und Seershausen einen Container für die kostenlose Laubentsorgung zur Verfügung. Die Termine werden verwaltungsseitig festgelegt und rechtzeitig ortsüblich bekanntgemacht.

Haushaltsmittel in Höhe von 4.500,00 € werden außerplanmäßig beim Kostenträger 2810000 – Heimat- und Kulturpflege – zur Verfügung gestellt.

Sollte sich während der Anlieferungszeiten ein weiterer Bedarf herausstellen, sind Mehraufwendungen in entsprechender Höhe bereitzustellen.

Die Problematik der Laubentsorgung hat kreisweit in den vergangenen Jahren immer wieder für Diskussionen, nicht aber zu einer Lösung geführt, da der Landkreis als Abfallbeseitigungsbehörde auf die bestehenden Verträge mit der Firma Remondis verwiesen hat. Denen zufolge besteht gegenüber dem Unternehmen eine Überlassungspflicht, d. h. Erzeuger und Besitzer von Abfällen sind verpflichtet, dem Entsorgungsträger den Abfall zur Verwertung oder Beseitigung zu überlassen.

Unter dem Aspekt der Bürgerfreundlichkeit, Flexibilität und Kosten schlägt der Landkreis nunmehr vor, dass die Kommunen Laubsammlungen organisieren und durchführen und das Laub zu einer ermäßigten Gebühr angeliefert werden kann. Die derzeitige Entsorgungsgebühr beträgt 103,00 €/t, sie würde sich dann bis auf 40,00 €/t reduzieren.

Die Laubentsorgung über Container würde Gesamtkosten in Höhe von ca. 4.500,00 €, bei Reduzierung der Entsorgungsgebühr 2.300,00 € verursachen. Aufgrund der Gleichbehandlung der Bürger wurde mit der Bereitstellung eines 34-m³-Containers für jeden Ortsteil kalkuliert, für den Ort Meinersen mit zwei Containern. Bei der Laubentsorgung in der Gemeinde Leiferde wurden im vergangenen Jahr fünf Container bereitgestellt und in Wesendorf angeliefert. Dabei entstanden Aufwendungen in Höhe von ca. 3.400,00 €.

Seit Frühjahr diesen Jahres hat die Fa. Schacht, Müden (Aller) die Erlaubnis, einen Grüngutlagerplatz zu betreiben. Hinsichtlich der Laubsammlung in Müden (Aller) fand mit dem Unternehmer ein Gespräch statt und folgende Konditionen konnten für die Anlieferung in Müden (Aller) vereinbart werden:

Fahrzeug mit PKW-Anhänger klein                                                                                      5,00 €             

Fahrzeug mit PKW-Anhänger groß (Tandem)                                                        10,00 €

Traktor + Anhänger                                                                                                                 30,00 €

Demnach wäre als Alternative die Laubanlieferung zur Grüngutsammelstelle in Eigeninitiative durch die Bürger und Übernahme der Entsorgungskosten durch die Gemeinde denkbar. Der Unternehmer rechnet bei der Anlieferung nicht nach Gewicht, sondern nach Anzahl der Fahrzeuge ab. Diese würde er an den jeweiligen Tagen in der Zeit von 8:00 – 16:00 Uhr listen und anschließend der Gemeinde entsprechend in Rechnung stellen. Wie viel Laub tatsächlich angeliefert wird, kann nur geschätzt werden.

Grobkostenschätzung: 150 PKW-Anhänger klein, 100 PKW-Anhänger groß und 50 Traktoranhänger würden Aufwendungen in Höhe von 3.250,00-€ verursachen.

Für die diesjährige Laubentsorgung müssten außerplanmäßig unter dem Kostenträger 2810000 Haushaltsmittel in Höhe von 4.500,00 € zur Verfügung gestellt werden.

Im Finanzplan 2011 – 2014 sind jährlich unter dem Kostenträger für die Laubentsorgung 4.500,00 € einzuplanen. Sollte sich herausstellen, dass die tatsächlichen Entsorgungsaufwendungen vom zur Verfügung gestellten Betrag wesentlich abweichen, ist dieser entsprechend anzupassen.

Keine.