Vorlage - SGM/2018/181  

Der Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen 

in vorgelegter Form wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.

Die im Interfraktionellen Gespräch am 07.05.2018 vorgestellten Änderungen wurden in die Satzung eingepflegt. Die Satzung wurde auf die Zahlung von pauschalisierten Entschädigungen und Fahrtkosten umgestellt, diese Änderung ist eine erhebliche Vereinfachung bezüglich der verwaltungsinternen Abwicklung.

Des Weiteren wurden die bereits vorliegenden Anpassungen seitens der Samtgemeinde Feuerwehr eingepflegt.

Die Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Meinersen ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Hinweis zur Anlage: Zu ersetzende Formulierungen der bisherigen Entschädigungssatzung
 sind gestrichen. Neue Inhalte sind in der Anlage rot gekennzeichnet.

Durch die Neuregelung ergeben sich Mehrkosten für den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Höhe von ca. 33.000,00 EUR jährlich, die überplanmäßig bereitgestellt werden müssen, sofern der Deckungsring über den Kostenträger nicht ausreichend sein sollte.

Entwurf Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Meinersen mit den eingefügten Änderungen für die Neufassung