Vorlage - MEI/2018/142-01

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Betreff:

Antrag nach § 6 der Geschäftsordnung der Gemeinde Meinersen,
hier: Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe "Straßenausbaubeiträge"

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

Bezüglich:

MEI/2018/142

Beratungsfolge:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Bildung einer Arbeitsgruppe wird bis zur abschließenden Entscheidung der Landesregierung Niedersachsen zum Fortbestand der Straßenausbaubeiträge zurückgestellt.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen liegt bei den einzelnen Bundesländern. Der aktuellen Tagespresse war am 28.08.2018 zu entnehmen, dass die rot-schwarze Regierungskoalition in Niedersachsen Reformen bei den politisch umstrittenen Straßenbaubeiträgen plant. Hierbei wird in der Parteienlandschaft sogar eine komplette Abschaffung der Beiträge wie im Bundesland Bayern debattiert.

Aus Sicht der Verwaltung läuft die Bildung einer Arbeitsgruppe zum jetzigen Zeitpunkt ins Leere. Zunächst ist die abschließende politische Entscheidung zum Fortbestand der Straßenbaubeiträge auf Landesebene abzuwarten.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Keine.

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Verwaltungsausschuss der Gemeinde Meinersen

Vorberatung

Gemeinderat Meinersen

Entscheidung

13. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen

geändert beschlossen

Keine


Stammbaum:
MEI/2018/142	Antrag nach § 6 der Geschäftsordnung der Gemeinde Meinersen, hier: Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe "Straßenausbaubeiträge"	Fachbereich 20 - Finanzen	Beschlussvorlage
MEI/2018/142-01	Antrag nach § 6 der Geschäftsordnung der Gemeinde Meinersen, hier: Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe "Straßenausbaubeiträge"	Fachbereich 20 - Finanzen	Beschlussvorlage