Vorlage - LEI/2018/114

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

12 91 21 / JS

Beratungsfolge:


Gemeinderat Leiferde		Anhörung
20.09.2018	11. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Heike Büker geht der Sitz

auf Herrn André Stahl als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied

André Stahl

wird von der Bürgermeisterin / stellv. Bürgermeister/in verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Ratsmitglied des Gemeinderates von der

Bürgermeisterin / stellv. Bürgermeister/in förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben

nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu

beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Rechtsgrundlage


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